Agrardiesel-Subvention fällt: Morgen Bauern-Demo in Berlin
Gegen die von der Bundesregierung geplante Streichung der Agrardiesel-Subvention und der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft geht der Protest weiter.
Agrardiesel-Subvention fällt: Morgen Bauern-Demo in Berlin
Gegen die von der Bundesregierung geplante Streichung der Agrardiesel-Subvention und der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft geht der Protest weiter. Am Montag soll es in Berlin eine Demonstration unter dem Motto 'Zu viel ist zu viel! Jetzt ist Schluss' geben.
Offenbar will auch Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) an der Großdemonstration teilnehmen und eine Rede halten. Das berichtete die 'Bild-'Zeitung am Sonntag. Özdemir selbst hatte die geplanten Kürzungen als 'problematisch' kritisiert. Die Protestaktion soll am Montag am späten Vormittag am Brandenburger Tor in Berlin starten.
Bereits Bauern-Proteste in Norddeutschland
Erste Proteste von Landwirten in Norddeutschland hatte es bereits am Donnerstag gegeben. Unter anderem hatten mehrere Trecker zeitweise den Wesertunnel in der Wesermarsch blockiert. Am Donnerstagabend fuhren rund 30 Trecker vor dem Privathaus von Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte (Grüne) auf. Dies wurde seitens der Politik als 'unakzeptable Grenzüberschreitung' kritisiert. Am Freitagvormittag fuhren Landwirte aus Uelzen mit ihren Traktoren über die B4 in Richtung Braunschweig und sorgten damit für Verkehrsbehinderungen.
DBV fordert Rücknahme der geplanten Kürzungen
Der Präsident des DBV, Joachim Rukwied, forderte die Ampel-Koalition auf, die geplanten Streichungen zurückzuziehen. Ansonsten habe die Landwirtschaft keine Zukunft. 'Wenn diese Pläne nicht zurückgenommen werden, wird es heftigen Widerstand geben', drohte Rukwied. In einer Mitteilung des Verbandes heißt es: 'Alle Landwirtinnen und Landwirte, alle Berufsvertretungen sowie die gesamte Agrarwirtschaft' seien aufgerufen, sich zu beteiligen.
Die Streichungen sind Teil der Haushaltskonsolidierung der Bundesregierung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Die Abschaffung der Vergünstigung auf die Kraftfahrzeugsteuer für die Forst- und Landwirtschaft soll nach Angaben aus Kreisen des Bundesfinanzministeriums 480 Millionen Euro jährlich einbringen. Zum Einsparpotenzial der Abschaffung der Steuerbegünstigungen beim Agrardiesel gibt es noch keine näheren Angaben. Rukwied wandte sich in einem Video-Aufruf an die Bäuerinnen und Bauern und sprach von 'einer Milliarde' Euro Einbußen für die Landwirte und nannte dies inakzeptabel.
