Bauern-Protest in Hamburg: Montag droht Verkehrschaos
Eine Großdemonstration von Bäuerinnen und Bäuerinnen gegen Sparbeschlüsse der Bundesregierung wird am Montag in Hamburg wohl zu erheblichen Verkehrsproblemen führen. Hunderte Traktoren rollen aus dem Umland an. Die Hamburger Polizei warnt vor erheblichen Behinderungen auf der A7, im gesamten Stadtgebiet sowie auf Ausweichstrecken.
Polizei rät zu Verkehrsmitteln auf der Schiene
Ab etwa 6 Uhr muss mit Stau und Verkehrsbehinderungen im Hamburger Stadtgebiet gerechnet werden. Auch auf Ausweichstrecken ist laut Polizei mit erheblichen Verkehrsbehinderungen zu rechnen. HVV-Busse könnten ebenfalls in den Staus steckenbleiben.
Es wird gebeten, auf S- und U-Bahnen sowie Regionalzüge auszuweichen.
Senat hebt Sonntagsfahrverbot auf
Der Hamburger Senat hob aus Sorge vor möglichen Lieferengpässen das Sonntagsfahrverbot für Lkw auf. Die Ausnahmegenehmigung gilt am 7. Januar für den Transport von Lebensmitteln und Versorgungsgütern des täglichen Bedarfs, sowie Medizin und Medizinprodukten.
Behörde: Schüler bei Verspätungen nicht bestrafen
Auch die Hamburger Schulbehörde reagierte und bat im Voraus die Schulen um Nachsicht, falls Schülerinnen und Schüler am ersten Tag nach den Ferien nicht pünktlich kommen.
"Bei Schülerinnen und Schülern, die sich aufgrund der besonderen Situation verspäten, sollte die Verspätung nicht als solche vermerkt werden", erklärte die Behörde am Freitag in Richtung Schulleitungen.
Sie wies auch darauf hin, dass die Eltern kurzfristig entscheiden können, ob sie ihre Kinder aufgrund besonderer Probleme auf den Schulwegen vom Schulbesuch abmelden oder nicht.
Bauernverband hält an Aktionswoche fest
Hintergrund der Trecker-Demo ist die Empörung der Bäuerinnen und Bauern über den von der Ampel-Koalition geplanten Abbau von Subventionen.
Am Donnerstag hatte die Bundesregierung allerdings bereits auf die massiven Proteste reagiert: Die Koalition will auf die Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft verzichten.
Die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel soll gestreckt und in mehreren Schritten vollzogen werden, wie der Sprecher der Bundesregierung in Berlin mitteilte.
Der Deutsche Bauernverband hält die Maßnahmen aber für unzureichend - und hält an der ab Montag geplanten Aktionswoche fest.
