Bundestag stimmt für 'weitreichende Waffensysteme' - Unklarheit über Taurus
Der Bundestag hat die Regierung aufgefordert, der Ukraine 'weitreichende Waffensysteme' zu liefern. Es besteht jedoch weiterhin Unklarheit über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern.
Toter und Verletzte bei Beschuss von Ort in Donezk Kostjantynopilske
Durch russischen Beschuss ist im ostukrainischen Gebiet Donezk offiziellen Angaben zufolge mindestens ein Mensch getötet worden. Neun weitere Menschen, unter ihnen vier Jugendliche, wurden in dem Dorf Kostjantynopilske verletzt.
13 feindliche Geschosse seien in dem Ort eingeschlagen, fügte er hinzu und veröffentlichte Fotos von zerstörten Häusern.
Polen will Grenzübergänge zur Ukraine auf Liste der 'kritischen Infrastrukturen' setzen
Vor dem Hintergrund anhaltender Proteste polnischer Bauern an der Grenze zur Ukraine will die Regierung in Warschau die Grenzübergänge stärker schützen.
"Wir werden die Grenzübergänge zur Ukraine und bestimmte Straßen- und Eisenbahnabschnitte in die Liste der kritischen Infrastruktur aufnehmen", kündigte Polens Regierungschef Donald Tusk an.
Lettland verhängt Importstopp für Getreide aus Russland und Belarus
Lettland hat einen Importstopp für Getreide und andere Agrar- und Futtermittelerzeugnisse aus Russland und Belarus beschlossen. Das Parlament in Riga stimmte am Donnerstag für ein Einfuhrverbot von derartigen Waren aus den beiden Nachbarländern.
Mit der Gesetzesänderung soll nach Parlamentsangaben verhindert werden, dass Russland und Belarus und deren Unternehmen zusätzliche Einnahmen aus dem Export ihrer Produkte nach Lettland erzielen können.
Bundestag stimmt für 'weitreichende Waffensysteme' - Unklarheit über Taurus
Der Bundestag hat die Regierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) dazu aufgefordert, der Ukraine 'zusätzlich erforderliche weitreichende Waffensysteme' für den Abwehrkampf gegen Russland zu liefern.
Ein entsprechender Antrag wurde am Donnerstag mit den Stimmen von SPD, Grünen, FDP im Bundestag beschlossen. Über die Frage der Lieferung von Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine gibt es damit aber weiterhin keine Klarheit.
