Die juristische Presseschau vom 22. Februar 2024
Endspurt zum Cannabis-Gesetz / BKartA darf Geschäftsgeheimnisse weitergeben / Ex-Tinder-Nutzer:innen klagen
Thema des Tages
Cannabis: Noch ist nicht sicher, ob die Ampel-Koalition am Freitag im Bundestag eine eigene Mehrheit für den Beschluss des Cannabisgesetzes zusammenbekommt...
Julian Aé spricht sich für das Cannabisgesetz aus, das nur ein Minimalkonsens sei...
Daniel Deckers kritisiert Innenministerin Nancy Faeser...
Rechtspolitik
Abgeordnetenbestechung: Die Ampel-Koalition will den Tatbestand der Abgeordnetenbestechung (§ 108e StGB) durch einen neuen Straftatbestand der „unzulässigen Interessenswahrnehmung“ (§ 108f StGB) ergänzen...
Justiz: BGH zu Kartellrecht und Geschäftsgeheimnisse: In Wettbewerbsverfahren darf das Bundeskartellamt Geschäftsgeheimnisse der überprüften Firma zur Stellungnahme an Mitbewerber weitergeben, um den Markt besser zu verstehen...
EuG zu Insektizidzulassung: Das Gericht der Europäischen Union hat die um zehn Jahre verlängerte Zulassung des Insektizids Cypermethrin durch die EU-Kommission nicht beanstandet und eine Klage der NGO Pesticide Action Network (PAN) abgelehnt...
Justiz
BVerfG – MdB Hahn im PKR: Der Abgeordnete André Hahn (Linke) hat eine Organklage erhoben und einen Eilantrag gestellt...
BVerwG – Kita-Finanzierung: Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt an diesem Donnerstag über eine Klage der Diakonie...
OVG Berlin-BB zu Projektion auf Botschaft: Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat eine Eil-Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt, wonach eine ukrainische NGO keine Kriegsbilder auf die russische Botschaft projizieren darf...
