Liveblog: Scholz eröffnet Bahnwerk Cottbus - Woidke spricht zu Landwirten
Der Bundeskanzler und der Brandenburger Ministerpräsident nehmen an verschiedenen Veranstaltungen teil.
13:00 Uhr: Woidke spricht zu Landwirten
Dietmar Woidke, der Ministerpräsident von Brandenburg, hat nach der offiziellen Eröffnung des Bahnwerks das Gespräch mit den protestierenden Bauern gesucht. Er hat Vorschläge gemacht, wie man gemeinsam Verbesserungen für den ländlichen Raum erreichen kann.
11:43 Uhr: Scholz eröffnet Bahnwerk in Cottbus
Der Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Eröffnung des neuen ICE-Instandhaltungswerks in Cottbus begleitet. Die Veranstaltung wurde von Protesten der Landwirte begleitet, die die Zufahrt zum Bahnwerk blockieren wollten. Die Polizei hat die Traktoren jedoch am Werk vorbeigeleitet.
Scholz wird auch mit dem Brandenburger Bauernpräsidenten Henrik Wendorff sprechen, um mehr Verständnis für die Anliegen der Landwirte zu erreichen.
06:00 Uhr: Bauernproteste werden in der Prignitz fortgesetzt
Die Proteste der Bauern, Handwerker und Spediteure gehen im Nordwesten in der Prignitz weiter. Verschiedene Straßen und Kreuzungen sind blockiert, um auf die Anliegen der Landwirte aufmerksam zu machen. Es wird auch ein Bürgerdialog mit den Länderinnen geben, bei dem die Landfrauen über die Situation in der Landwirtschaft informieren möchten.
21:50 Uhr: GDL-Streik erster Tag - Ökonom prognostiziert mehr Arbeitskämpfe
In Deutschland wird es zunehmend Arbeitskämpfe geben, sagt der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher. Er erklärt, dass dies mit der hohen Inflation und dem Fachkräftemangel zusammenhängt.
Der Streik der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat am Mittwoch begonnen und betrifft den Güterverkehr sowie den Personenverkehr. Der Streik soll noch bis Freitag andauern.
21:00 Uhr: Analyse - AfD nutzt Bauernwut für Vormarsch in der ostdeutschen Provinz
Die AfD nutzt die Bauernproteste, um im Wahljahr 2024 in der ostdeutschen Provinz aufzusteigen. Die Partei hat die Proteste vorbereitet und nutzt das Motto "Die Ampel muss weg". Die AfD versucht jedoch, sich vom Extremismus abzugrenzen.
Die Bauernproteste richten sich gegen die Regierung und die geplanten Kürzungen von Subventionen für Agrardiesel. Die Bauern fordern mehr Verständnis für ihre schwierige Situation und möchten, dass ihre Anliegen gehört werden.
20:46 Uhr Bundeskanzler will am Donnerstag Bauernvertreter treffen
Der Bundeskanzler Olaf Scholz plant am Donnerstag ein Treffen mit Vertretern des Landesbauernverbandes. Dabei will er die Haltung der Regierung zum geplanten Abbau von Steuervergünstigungen auf Agrardiesel erläutern. Es werden jedoch auch Proteste von Landwirten erwartet.
20:43 Uhr: Bauernpräsident Wendorff: Ton kann rauer werden
Der Brandenburger Bauernpräsident Henrik Wendorff warnt, dass die Proteste der Bauern radikaler werden könnten, wenn die Politik nicht auf ihre Anliegen eingeht. Er betont, dass es nicht nur um die Landwirte selbst, sondern auch um den ländlichen Raum geht.
Die CDU-Landrätin Karina Dörk sieht den Protest der Landwirte als berechtigt an und fordert eine Überprüfung der Regierungspolitik. Sie ist der Meinung, dass die Belastungen für die Landwirte verringert werden sollten.
16:45 Uhr: Kaum mehr Blockaden an Autobahnen
Die Landwirte haben seit dem Morgen zeitweise mehr als 70 Auf- und Abfahrten an Autobahnen blockiert. Inzwischen sind die meisten Blockaden beendet, aber es gibt noch Einschränkungen im Prignitzer Busverkehr. Es gab auch Zwischenfälle, als Fahrzeuge versuchten, die Blockaden zu durchbrechen.
15:57 Uhr: Landwirte wollen am Donnerstag bei Scholz-Besuch in Cottbus demonstrieren
Am Donnerstag werden mehrere tausend Landwirte in Cottbus demonstrieren, wo der Bundeskanzler Olaf Scholz zur Eröffnung eines neuen Bahnwerks erwartet wird. Die Landwirte werden mit Traktoren anreisen und es werden mehrere tausend Teilnehmer erwartet.
15:32 Uhr: Berlin hebt Fahrverbot für Lkw am Sonntag auf
Aufgrund der Bauernproteste hat der Verkehrssenat das Lkw-Fahrverbot in Berlin für Sonntag aufgehoben. Diese Maßnahme soll die Lieferketten, insbesondere für den Lebensmitteleinzelhandel, gewährleisten. Eine vergleichbare Ausnahmeregelung wurde auch für Brandenburg getroffen.
13:07 Uhr: Mehr Fahrgäste bei BVG
Aufgrund des Streiks bei der Bahn verzeichnet die BVG im Berufsverkehr eine stärkere Nachfrage. Manche Linien waren voller als üblich, aber in der Regel waren die Fahrzeugkapazitäten ausreichend. Es kam zu leichten Verzögerungen.
11:59 Uhr: Pkws versuchen mancherorts, Blockaden zu durchbrechen
An einigen Auffahrten versuchten Autofahrer, die Blockaden der Bauern zu durchbrechen oder an den Traktoren vorbeizufahren. Es gab mehrere Durchbruchsversuche, aber keine größeren Zwischenfälle.
11:23 Uhr: Blockaden könnten früher enden
Die Bauern könnten ihre Blockaden früher als geplant beenden. Es wird darüber abgestimmt, ob die Autobahnen bereits am Mittag wieder freigegeben werden können. Die Bauern wollen ein Zeichen setzen, aber nicht gegen die Bevölkerung kämpfen.
11:10 Uhr: Zugverspätungen und Proteste in der Uckermark
In Angermünde fahren Züge mit Verspätung aufgrund des Streiks, aber die Wartenden zeigen wenig Verständnis für die Maßnahmen der GDL. In anderen Teilen der Uckermark versammeln sich Fahrzeuge für weitere Blockaden, jedoch handelt es sich dabei um Spediteure und Handwerker, nicht um Bauern.
10:30 Uhr: Gelbhaar (Grüne) ruft Bahn und GDL an Verhandlungstisch
Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Stefan Gelbhaar, ruft die Deutsche Bahn und die GDL zu Verhandlungen auf. Er betont, dass man eine Lösung nur am Verhandlungstisch erreichen kann und dass es nicht sinnvoll ist, durch Streiks weiteren Schaden anzurichten.
10:13 Uhr: Proteste könnten andauern
Die Bauern drohen mit weiteren Protesten, wenn es keine Rücknahme der Subventionskürzungen gibt. Sie behalten sich weitere Schritte vor und wollen ihre Anliegen weiterhin deutlich machen.
08:44 Uhr: Züge der BVG nach Beobachtungen nicht voller als üblich
Die U-Bahnen der BVG sind nicht voller als sonst, obwohl es aufgrund des Bahnstreiks eine stärkere Nachfrage im Berufsverkehr gibt. Die Regionalbahnlinien fahren in der Regel regulär, aber es kann zu Verzögerungen und Ausfällen kommen.
08:34 Uhr: Blockaden an A9, A10, A13, A15, A24
Die Bauern haben mehr als 70 Auffahrten auf Autobahnen blockiert, darunter die A9 bei Brück und Niemegk, die A13 bei Bestensee, die A15 bei Vetschau und die A24 bei Kremmen und Pritzwalk. Die Polizei rechnet damit, dass auch weitere Auffahrten blockiert sein könnten.
08:05 Uhr: Polizei rechnet mit Blockade des Berliner Rings
Die Polizei rechnet damit, dass die Bauern auch den Berliner Ring blockieren könnten, obwohl ursprünglich andere Pläne angekündigt waren. Bisher sind jedoch nur die Auffahrten in Brieselang und Falkensee blockiert. Die Polizei ist weiterhin im Einsatz, um die Lage zu überwachen.
06:47 Uhr: Brandenburg setzt Präsenzpflicht für Schüler aus
In Brandenburg ist die Präsenzpflicht in den Schulen teilweise aufgehoben. Schüler dürfen zu Hause bleiben, wenn sie auf den öffentlichen Nahverkehr angewiesen sind und keine Möglichkeit haben, zur Schule zu kommen. Dafür erhalten sie Lernaufgaben für den Heimunterricht und gelten als entschuldigt.
06:32 Uhr: Bauern blockieren ab 9 Uhr Autobahnauffahrten
Ab 9 Uhr werden die Bauern, Spediteure und Handwerker fast sämtliche Autobahnauffahrten in Brandenburg blockieren. Die Aktion soll bis 15 Uhr dauern und betrifft über 70 Auffahrten. Die Traktoren werden jeweils zwei Auffahrten blockieren, mit Ausnahme des Berliner Rings.
05:50 Uhr: Lokführer seit 2 Uhr im Streik
Seit 2 Uhr am Mittwochmorgen streiken die Lokführer der GDL im Personenverkehr. Auch der Güterverkehr ist betroffen. Der Streik soll noch bis Freitag 18 Uhr andauern. Die Berliner S-Bahn bietet jedoch einen eingeschränkten Zugverkehr an und es gibt Ersatzverkehr mit Bussen.
