Neues Regierungsbündnis für Hessen steht

CDU und SPD sind sich einig über Koalitionsvertrag

CDU und SPD haben sich nach mehr als zwei Monaten nach der Landtagswahl in Hessen auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag verständigt. Der rund 190 Seiten umfassende Entwurf steht unter dem Motto "Eine für alle" und beinhaltet zahlreiche Herausforderungen wie den Ukraine-Krieg, die Wirtschafts- und Migrationskrise, die digitale Transformation und den Klimawandel.

Die meisten wesentlichen Vereinbarungen des Vertragsentwurfs entsprechen einem Eckpunktepapier, auf das sich beide Parteien bereits Mitte November geeinigt hatten. Dazu zählen unter anderem ein Investitionsprogramm für Kitas und eine restriktivere Migrationspolitik. Auch der Verzicht aufs Gendern mit sprachlichen Sonderzeichen in Schulen, Unis, der öffentlichen Verwaltung und dem Rundfunk soll festgelegt werden.

Am Samstag stimmen die Parteigremien ab

Das von einer Verhandlungskommission ausgehandelte Papier muss noch von beiden Landesparteien bestätigt werden. Am Samstag treffen sich die Mitglieder des CDU-Landesausschusses in Frankfurt zu einem kleinen Parteitag, während die SPD in Groß-Umstadt (Darmstadt-Dieburg) zu einem außerordentlichen Landesparteitag zusammenkommt. Die Zustimmung beider Parteien gilt als sicher, sodass der Vertrag voraussichtlich am Montag unterzeichnet werden kann. Der neue Landtag konstituiert sich am 18. Januar des kommenden Jahres.

Es wäre das erste Mal in der Geschichte Hessens, dass es zu einer CDU/SPD-Koalition kommt. Ministerpräsident Boris Rhein hatte anfangs von einer "christlich-sozialen Koalition" gesprochen, was von den Grünen als "CSU"-Koalition spöttisch kommentiert wurde. Im Vertragsentwurf wird nun von einer "demokratisch-christlich-sozialen Koalition" gesprochen, die einen neuen Konsens bilden möchte.

Abschiebungen, Kita-Pflichtjahr, Gendern

Der Vertragsentwurf deckt verschiedene politische Bereiche ab. In Bezug auf die Migrationspolitik wird eine Begrenzung der irregulären Migration und eine Stärkung der Integration von Menschen mit Bleiberecht angestrebt. Hierzu gehört auch eine "Rückführungsoffensive" und die Einrichtung von Rückführungszentren für ausreisepflichtige Menschen. Asylsuchende sollen nur noch in Kommunen verteilt werden, wenn sie eine Bleibeperspektive haben, und es soll kein Bargeld mehr an Geflüchtete ausgezahlt werden. Des Weiteren wird die Einführung von Bezahlkarten zur Bezug von Sachleistungen und Taschengeld in der Erstaufnahme des Landes angestrebt.

Im Bereich der Bildungspolitik soll das mehrgliedrige Schulsystem beibehalten werden, einschließlich der Notenvergabe und Nicht-Versetzungen. Es werden auch zusätzliche Lehrerstellen versprochen. In der Finanzpolitik wird eine Konsolidierung des Haushalts und eine klare Prioritätensetzung bei den Ausgaben angekündigt. Zudem soll der geförderte Wohnungsbau verstärkt werden. Beim Thema Verkehr wird betont, dass alle Verkehrsträger gleichberechtigt sind, und beim Klimaschutz soll Ökologie und Ökonomie miteinander vereint werden.

Im Bereich der Innenpolitik wird eine Ausweitung von Fahndungsmöglichkeiten angestrebt, unter anderem durch den verstärkten Einsatz von Analysesoftware und Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen. Auch die Bekämpfung von Drogenkriminalität, Kriminalität in Innenstädten und die Sicherheit von Frauen sollen Schwerpunkte sein.

Die Ressortverteilung zwischen CDU und SPD steht ebenfalls fest. Die CDU wird acht Ressorts führen, darunter das Finanzministerium, das Innenministerium, das Justizministerium und das Kultusministerium. Die SPD wird drei Ressorts übernehmen, darunter das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen sowie das Ministerium für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales.

Bei der Landtagswahl in Hessen im Oktober war die CDU deutliche Siegerin mit 34,6 Prozent der Stimmen. Die SPD landete mit 15,1 Prozent auf dem dritten Platz.