Politischer Aschermittwoch
Söder bleibt beim grünen Feindbild
CSU-Chef Söder erteilt den Grünen eine Absage
Beim Politischen Aschermittwoch seiner Partei in Passau hat CSU-Chef Markus Söder einer Regierungsbeteiligung der Grünen nach der nächsten Bundestagswahl eine klare Absage erteilt. Die CSU wolle keine Grünen in der nächsten Bundesregierung, so Söder. Er stellte sich damit klar gegen die Position von CDU-Chef Friedrich Merz, der eine Zusammenarbeit mit den Grünen nicht ausschließen wollte.
Söder fordert die Ampelregierung auf, Neuwahlen zuzulassen
Markus Söder rief die Ampelregierung im Bund dazu auf, den Weg für Neuwahlen freizumachen. Er betonte, dass der Freistaat Bayern unter der Politik des Bundes massiv leide und bezeichnete die Ampelregierung als Bremsklotz. Die SPD, Grüne und FDP benachteiligten Bayern seit Jahren bei jeder Gelegenheit. Söder warb dafür, dass Bayern ohne Deutschland leichter leben könne als Deutschland ohne Bayern, da Deutschland dann pleite wäre.
Der Politische Aschermittwoch und ein umstrittener Vergleich
Der Politische Aschermittwoch hat seinen Ursprung in einem Viehmarkt im 19. Jahrhundert in Vilshofen. Seit den 1970er-Jahren wird er vor allem mit der CSU in Verbindung gebracht. Bei der diesjährigen Veranstaltung sorgte CSU-Chef Söder mit einem Vergleich für Empörung. Er verglich die Bundesumweltministerin Steffi Lemke von den Grünen mit Margot Honecker, der Ehefrau des ehemaligen DDR-Staatsratsvorsitzenden Erich Honecker. Dies führte zu heftigen Reaktionen seitens der Grünen.
Weitere Äußerungen und Kritik am Oppositionspolitik
Beim Politischen Aschermittwoch äußerten sich auch Parteigründerin Sahra Wagenknecht von Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und SPD-Chef Lars Klingbeil. Wagenknecht bezeichnete die Ampelkoalition als dümmste Regierung in Europa und kritisierte die Ausgaben für Rüstung und Waffenhilfen für die Ukraine. Klingbeil warf den Unionspolitikern Söder und Merz ein verlogenes Spiel vor und bezeichnete die AfD als knallharte Rechtsextreme. Außerdem dankte Grünen-Co-Chef Omid Nouripour den Bauern für ihre Proteste gegen die Politik der Bundesregierung.
