Proteste gegen Grüne
Grenzen massiv überschritten
Aggression und Grenzüberschreitungen
Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die aggressiven Protestaktionen gegen die Grünen verurteilt. Sie betonte, dass die Aggression nichts mehr mit demokratischem Streit zu tun habe. Faeser kritisierte auch Bayerns Ministerpräsident Söder.
Faeser bezeichnete die Protestaktionen als Grenzüberschreitungen, die eine Verrohung und Vergiftung des Diskurses zeigten. Sie nannte als Beispiele die Diffamierung von Demokraten als 'Volksverräter' und die symbolische Aufhängung von Regierenden an Galgen.
Die zunehmende politische Aggression fange in der Sprache an, so Faeser. Wer sich radikalen Gruppen anbiedere, stärke nur die Radikalen in der politischen Mitte, die gemeinsam bekämpft werden müssten.
Massive Proteste und Angriffe
Die Grünen mussten ihre Veranstaltung zum Politischen Aschermittwoch in Biberach aus Sicherheitsgründen absagen. Landwirte protestierten massiv, es kam zu aggressivem Verhalten und Blockaden. Auch bei einer anderen Veranstaltung in Schorndorf wurde die Parteichefin ausgepfiffen und an der Abreise gehindert.
Die Innenministerin Faeser erklärte, dass politische Aggression nicht aus dem Nichts komme. Sie habe dort begonnen, wo radikale Sprache angewendet werde. Faeser betonte, dass es eine politische Kultur des Respekts brauche.
Bayerns Ministerpräsident Söder wurde kritisiert für seinen Vergleich von Bundesumweltministerin Lemke mit Margot Honecker. Faeser nannte diesen Vergleich 'Gift für eine politische Kultur'. Lemke selbst wies die Parallelen vehement zurück und bezeichnete Söder als jemanden, der in einer eigenen Welt lebt.
Kritik an Söders Vergleich
Der Vergleich von Lemke mit Margot Honecker führte zu Kritik. Evelyn Zupke, die SED-Opferbeauftragte des Bundestages, nannte solche Vergleiche verletzend für die Opfer der SED-Diktatur. Sie betonte, dass in der Gesellschaft oft wenig über die Repressionen in der DDR bekannt sei.
Lemke selbst äußerte ihre Unverständnis über den Vergleich und bezeichnete ihn als dumm und infam. Sie wollte diesem Vergleich keine weitere Aufmerksamkeit schenken und kritisierte Söder für seine Aussagen.
Die Protestaktionen gegen die Grünen und die aggressiven Angriffe auf Veranstaltungen führen laut Faeser zu einer Verrohung und Vergiftung des Diskurses. Sie betonte die Wichtigkeit einer respektvollen politischen Kultur.
