Regierung lenkt bei Sparplänen ein

Bauern in Rheinland-Pfalz halten an Protestplänen fest

Am Montag ist deshalb in ganz Rheinland-Pfalz mit Verkehrsbehinderungen durch protestierende Landwirte zu rechnen. Hier gibt es eine Übersicht, wo welche Aktionen in RLP geplant sind:

Im nördlichen RLP

In der Westpfalz

In der Vorder- und Südpfalz

In Rheinhessen

In der Eifel

In Trier

Protestwoche ab dem 8. Januar: Darum halten Bauern an Aktionen fest

In allen Landkreisen im Norden von Rheinland-Pfalz soll es am Montag Protestfahrten mit Traktoren und Kundgebungen geben, zum Beispiel in Montabaur, Plaidt, Cochem und Bad Ems. Hierher kommen auch Landwirte aus dem Westerwald. In Neuwied haben sich die Landwirte etwa für eine Kundgebung um 14 Uhr vor der Kreisverwaltung verabredet. Nach Angaben der Stadt wurden rund 150 Traktoren dafür angemeldet.

In Koblenz ist für Montagabend ab 18 Uhr eine große Abschlusskundgebung geplant, zu der mehrere Hundert Traktoren erwartet werden. Das Stadtgebiet soll nach Angaben der Stadtverwaltung deshalb möglichst vermieden werden.

Traktor-Demos und Kundgebungen

Der Verein Landwirtschaft verbindet (LSV) will nach eigenen Angaben im Norden des Landes gemeinsam mit den Spediteuren Autobahnauffahrten blockieren und dann im Reißverschlusssystem von Montabaur über die A3 bis Neustadt/Wied, zum Dernbacher Dreieck und von dort über die A48 bis nach Koblenz und weiter über die A61 nach Mainz fahren. Die Organisatoren rechnen mit etwa 3.000 Fahrzeugen.

Im Bereich Westpfalz hatten Landwirte für den Montag angekündigt, Autobahnen zu blockieren. Wo genau, ist noch nicht klar. Am Mittwoch darauf (10. Januar) soll außerdem auf dem Ernst-Ludwig-Platz in Mainz eine landesweite Aktion stattfinden, bei der sich auch Bauern aus der Westpfalz beteiligen. Am Samstagabend (13.) seien zudem mehr als hundert Mahnfeuer im Gebiet des Verbands geplant.

Zahlreiche Landwirte aus der Südpfalz planen am Montagmorgen, mit ihren Traktoren die Autobahnauffahrten entlang der A65 zu blockieren, teilte der Bauern- und Winzerverband am Donnerstag mit. Auch andere wichtige Pendlerrouten in den Landkreisen Südliche Weinstraße und Germersheim werden wohl betroffen sein.

In der Vorderpfalz startet am Montag ab 8 Uhr von verschiedenen Treffpunkten aus eine Sternfahrt mit Traktoren. Begleitet von der Polizei wollen die Schlepper auf der rechten Fahrspur über Autobahnen und Bundesstraßen bis etwa 10:15 Uhr zu einer Kundgebung nach Ludwigshafen fahren. Die A65, die A650 und die B9 und B44 werden aber nicht blockiert. Der Bauern- und Winzerverband geht davon aus, dass sich etwa 500 Traktoren und 1.000 Landwirte an der Ludwigshafener Eberthalle zur Kundgebung versammeln werden.

Für Rheinhessen plant der Bauern- und Winzerverband Rheinland-Pfalz Süd für Montag dezentral kleinere Aktionen. Das können Mahnfeuer sein oder Sternfahrten mit Traktoren. Auf den betroffenen Straßen muss mit Verkehrsbehinderungen gerechnet werden.

Auch in der Eifel sind mehrere Aktionen geplant: Der Kreisbauernverband Daun hat zu einer Sternfahrt nach Daun mit Kundgebung um 11 Uhr aufgerufen. In Wittlich gibt es am Montag ab 8 Uhr einen Demonstrationskorso mit Traktoren, Lkws und Autos durch die Innenstadt. Um 11 Uhr ist auf dem Ottensteinplatz eine Kundgebung geplant.

In Trier soll es am Montag eine Großdemonstration von 9 bis 16 Uhr geben. Der Kreisbauern- und Winzerverband Trier-Saarburg erwartet mehr als 500 Landwirte mit ihren Traktoren. Sie werden nach Angaben der Organisatoren schon morgens sternförmig und mit Schrittgeschwindigkeit auf die Stadt zurollen. Auf dem Viehmarkplatz ist ab 13 Uhr eine Kundgebung geplant. Die Stadt geht davon aus, dass es wegen der An- und Abreise auch vor und nach der Demo erhebliche Verkehrsbehinderungen geben wird.

Proteste der Landwirte trotz Entgegenkommen der Ampel

Vor allem im Dezember hatten Landwirte vielerorts gegen die geplante Streichung von Steuervergünstigungen durch die Ampel-Koalition protestiert. Und diese Proteste haben offenbar Wirkung gezeigt: Die Ampel-Koalition hat inzwischen angekündigt, die geplanten Kürzungen für Landwirte teilweise zurückzunehmen.

Demnach soll die Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft weiter bestehen bleiben. Die Steuerbegünstigungen beim Agrardiesel sollen nicht in einem Schritt, sondern nach und nach abgeschafft werden. Das reicht den Landwirten allerdings nicht. Verbandspräsident Rukwied nannte sie unzureichend, das sei maximal ein erster Schritt. Die Protestwoche ab Montag solle trotzdem stattfinden.