Sturmflutschäden: Bund will sich nicht an Wiederaufbau beteiligen
Schleswig-Holstein soll nach der Ostseesturmflut keine Wiederaufbau-Hilfe vom Bund bekommen. Das geht aus einem Bericht des Bundeslandwirtschaftsministeriums hervor. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) betonte, er erwarte weiterhin die zugesagte Beteiligung des Bundes.
Sturmflut-Schäden: Keine Wiederaufbau-Hilfe vom Bund
Nach der verheerenden Ostseesturmflut können die Menschen in Schleswig-Holstein nicht auf finanzielle Unterstützung vom Bund zählen. Laut einem Bericht des Bundeslandwirtschaftsministeriums wird es keine besonderen Hilfen für den Wiederaufbau geben.
Das Bundesministerium begründet dies damit, dass die Schäden keine nationale Dimension erreicht haben. Insbesondere in den Bereichen Land- und Forstwirtschaft, Fischerei, Tourismus und kommunale Infrastruktur belaufen sich die Schäden laut Schätzung auf insgesamt 230 Millionen Euro. Das Bundeslandwirtschaftsministerium ist jedoch der Ansicht, dass diese Summe nicht ausreicht, um von einer nationalen Katastrophe zu sprechen.
Die Ablehnung der Wiederaufbau-Hilfe durch den Bund stößt auf Kritik. Ministerpräsident Daniel Günther betonte, dass der Bund zugesagt habe, sich angemessen an den Kosten zu beteiligen. Die Staatskanzlei äußerte sich verwundert über den Bericht und geht davon aus, dass dies nicht die Haltung des Kanzlers ist.
Politische Reaktionen aus Schleswig-Holstein
Politiker aus Schleswig-Holstein reagieren enttäuscht auf die Entscheidung des Bundes. Der SSW-Fraktionschef Lars Harms fordert, dass sich die Koalitionspartner für Schleswig-Holstein einsetzen und den Bund zur Verantwortung ziehen sollen.
Lukas Kilian (CDU) bezeichnet die Bundesregierung als bodenlos und kritisiert, dass Schleswig-Holstein im Stich gelassen wird. Es wird deutlich, dass die Entscheidung des Bundes auf Unverständnis und Widerstand in der Politik stößt.
Ausblick auf den Haushalt und den Wiederaufbau
Die Ablehnung der Wiederaufbau-Hilfe des Bundes stellt Schleswig-Holstein vor große Herausforderungen. Für den Haushalt 2024 stehen zahlreiche Ausgaben an, darunter auch die Bewältigung der Sturmflutschäden.
Der Landtag plant, ein Sondervermögen einzurichten, um das zerstörte Gebiet wieder aufzubauen. Es herrscht Einigkeit darüber, dass Schleswig-Holstein nicht alleine gelassen werden soll und dass die Verantwortung für den Wiederaufbau gemeinsam getragen werden muss.
