Deutschland News Feed - Seite 3

Protest gegen Umweltschutz: Polnische Bauern blockieren Grenzübergang

Protest gegen Umweltschutz: Polnische Bauern blockieren Grenzübergang

Weil ihnen Umweltauflagen der EU zu streng sind, haben polnische Bauern einen Autobahn-Grenzübergang zu Deutschland blockiert. Die Aktion auf der A12 soll noch bis Montag dauern.

Bündnis Sahra Wagenknecht gründet ersten Landesverband in Sachsen

Bündnis Sahra Wagenknecht gründet ersten Landesverband in Sachsen

Der erste Landesverband der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist am Sonnabend in Sachsen gegründet worden. Er soll künftig von einer Doppelspitze geführt werden: von der früheren Linke-Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann und dem Unternehmer Jörg Scheibe.

Ärztepräsident warnt vor Cannabis-Legalisierung

Ärztepräsident warnt vor Cannabis-Legalisierung

Das vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Teillegalisierung von Cannabis stößt bei der Bundesärztekammer auf Kritik. Deren Präsident forderte die Länder auf, die Regelung im Bundesrat aufzuhalten.

Bundestag beschließt kontrollierte Cannabis-Freigabe

Bundestag beschließt kontrollierte Cannabis-Freigabe

Der Bundestag hat das Cannabis-Gesetz der Ampel-Koalition beschlossen. Es legalisiert den Besitz begrenzter Mengen für Erwachsene.

Nächste Woche droht der nächste Streik bei Bremer Bussen und Bahnen

Nächste Woche droht der nächste Streik bei Bremer Bussen und Bahnen

Die Gewerkschaft Verdi hat zu bundesweiten Streiks im ÖPNV aufgerufen, die erhebliche Einschränkungen für die Fahrgäste bringen werden.

Bundestag stimmt für 'weitreichende Waffensysteme' - Unklarheit über Taurus

Bundestag stimmt für 'weitreichende Waffensysteme' - Unklarheit über Taurus

Der Bundestag hat die Regierung aufgefordert, der Ukraine 'weitreichende Waffensysteme' zu liefern. Es besteht jedoch weiterhin Unklarheit über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern.

Die juristische Presseschau vom 22. Februar 2024

Die juristische Presseschau vom 22. Februar 2024

Endspurt zum Cannabis-Gesetz / BKartA darf Geschäftsgeheimnisse weitergeben / Ex-Tinder-Nutzer:innen klagen

VW-Motorenklau mit Millionenschaden: Bewährungsstrafe für Hehler

VW-Motorenklau mit Millionenschaden: Bewährungsstrafe für Hehler

Das Amtsgericht Osnabrück hat einen 56-Jährigen wegen Hehlerei zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt.