Weil ihnen Umweltauflagen der EU zu streng sind, haben polnische Bauern einen Autobahn-Grenzübergang zu Deutschland blockiert. Die Aktion auf der A12 soll noch bis Montag dauern.
Der erste Landesverband der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist am Sonnabend in Sachsen gegründet worden. Er soll künftig von einer Doppelspitze geführt werden: von der früheren Linke-Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann und dem Unternehmer Jörg Scheibe.
Das vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Teillegalisierung von Cannabis stößt bei der Bundesärztekammer auf Kritik. Deren Präsident forderte die Länder auf, die Regelung im Bundesrat aufzuhalten.
Der Bundestag hat das Cannabis-Gesetz der Ampel-Koalition beschlossen. Es legalisiert den Besitz begrenzter Mengen für Erwachsene.
Die Gewerkschaft Verdi hat zu bundesweiten Streiks im ÖPNV aufgerufen, die erhebliche Einschränkungen für die Fahrgäste bringen werden.
Der Bundestag hat die Regierung aufgefordert, der Ukraine 'weitreichende Waffensysteme' zu liefern. Es besteht jedoch weiterhin Unklarheit über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern.
Endspurt zum Cannabis-Gesetz / BKartA darf Geschäftsgeheimnisse weitergeben / Ex-Tinder-Nutzer:innen klagen
Das Amtsgericht Osnabrück hat einen 56-Jährigen wegen Hehlerei zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt.